EU kündigt Verfahren gegen Deutschland wegen Agrarsubventionen an

Donnerstag, 18. June 2009 | 05:10 Uhr | A.WIRTZFELD | SUBVENTIONEN
Quelle: AFP
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Host Seehofer provoziert die EU wegen Weigerung Bayerns zur Offenlegung der Agrarsubventionen für seine Bauern

BELGIEN (Brüssel) - Trotz der teilweisen Offenlegung der Empfänger der milliardenschweren EU-Agrarsubventionen durch die Bundesregierung hat die Europäische Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland angekündigt. Grund sei, dass Bayern die Veröffentlichung weiter verweigere, teilte die Kommission am Dienstag in Brüssel mit. Die Behörde äußerte ihre "außerordentliche Enttäuschung" darüber, dass Deutschland immer noch nicht die Details aller Empfänger der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) vollständig veröffentlicht habe.

Nach EU-Recht müssen Informationen über alle Empfänger von EU-Agrarsubventionen eigentlich bereits seit Anfang Mai im Internet zugänglich sein. Mehrere Verwaltungsgerichte in Deutschland entschieden aber unterschiedlich, ob dies mit dem Datenschutz vereinbar ist. Deshalb hatte die Bundesregierung die Offenlegung der Subventionsempfänger zunächst verweigert, sie am Dienstag dann aber veröffentlicht. Bayern hatte hingegen angekündigt, bei dieser Haltung zu bleiben. (aw.yoopress)

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