Apell von Paris: Aigner muss sich von "Agrardirigismus distanzieren"

Die Agrarausgaben stehen bisher für 47 Prozent des EU-Budgets. Die EU-Kommission will in der nächsten Reformrunde Direkthilfen abbauen. Auch fünf weitere Länder, die nicht an dem Pariser Treffen teilnehmen, wollen die Subventionen ab 2013 zurückfahren: Dänemark, Großbritannien, Niederlande, Malta und Schweden.

"Es ist nicht einfach, eine Einigung unter 22 Staaten zu finden", sagte Le Maire, dessen Land bisher größter Profiteur der Agrarhilfen ist. Die 22 Länder hätten durchaus auch verschiedene Auffassungen über die Gestaltung der Agrarpolitik. Jedenfalls wollten die Teilnehmer des Pariser Treffens "einen anderen Ausgangspunkt" als die Kommission. Zunächst müssten "die politischen Ziele" der Agrarpolitik geklärt werden, "bevor man das Budget festlegt".

Deutschland war in Paris durch Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) vertreten. Sie äußerte sich zunächst nicht. Die Teilnahme der Ministerin an dem Treffen sorgte für Spannungen mit dem Koalitionspartner FDP. Die FDP-Bundestagsfraktion sei "strikt gegen eine Rolle rückwärts in der gemeinsamen Agrarpolitik", erklärte deren ernährungspolitische Sprecherin Christel Happach-Kasan in Berlin. "Die gescheiterten Instrumente dieser Politik wie Exporterstattung, Quoten und Marktabschottungen sind nicht zukunftsfähig." Aigner müsse sich deshalb "klipp und klar von einer Rückkehr in den staatlichen Agrardirigismus distanzieren". (red.yoopress)