Die Einführung der Restaurantampel sei ein "Meilenstein für den Verbraucherschutz", erklärte Nordrhein-Westfalens Verbraucherschutzminister Johannes Remmel in Bremen. Die bisherige Vorgehensweise, Kontrollergebnisse nicht zu veröffentlichen und sie den Bürgern zu verheimlichen, sei einer Entmündigung gleichgekommen. Künftig sei der Verbraucher "auf Augenhöhe mit den Gastronomen". Hessens Verbraucherschutzministerin Lucia Puttrich (CDU) betonte, nun könne sich der Verbraucher "ein Bild über den Betrieb machen und mit Appetit essen".
Die Ampel soll an der Eingangstür von Gaststätten und Restaurants über das Ergebnis der Lebensmittelkontrollen informieren, Bringdienste wie Pizza-Taxis müssen die Ampel im Internet veröffentlichen. Sie soll das Ergebnis der aktuellen und der drei zurückliegenden Kontrollen zeigen, damit es sich nicht nur um eine Momentaufnahme handelt.
Das Symbol hat die Form eines Farbbalkens von Grün über Gelb bis Rot, ein Pfeil zeigt die Einordnung des Betriebes an. Zeigt der Pfeil auf Grün, wurden die Anforderungen erfüllt oder nur geringfügige Hygiene-Mängel festgestellt. Eine gelbe Bewertung heißt, dass ein Betrieb die Anforderungen teilweise erfüllt, eine rote eine nur unzureichende Sauberkeit.
Ziel der Verbraucherminister ist die Einführung der Restaurantampel zum 1. Januar 2012. Der Sprecher des Verbraucherschutzministeriums Nordrhein-Westfalen, Frank Seidlitz, sagte, dies sei realistisch, wenn die Bundesregierung noch vor der Sommerpause einen ersten Entwurf vorlege.
Dem verabschiedeten Sieben-Stufen-System zufolge soll die Ampel zunächst in der Gastronomie eingeführt werden und dann etappenweise auf Bäckereien, Metzgereien, Kantinen, Cateringbetriebe, den Einzelhandel und Wochenmärkte ausgeweitet werden.
Der Bundesverband Verbraucher Initiative begrüßte die Ampel. "Vorbildliche Betriebe können mit ihren Leistungen werben, weniger gute haben Anreize zum Besserwerden und die schwarzen Schafe können sich nicht länger verstecken."
Der Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde (BLL) betonte, eine bundesweit einheitliche Veröffentlichung der Kontrollergebnisse könne nur dann funktionieren, wenn die zuständigen Bundesländer mehr Kontrolleure und mehr Geld zur Verfügung hätten. "Dieses System ist geeignet, Existenzen zu gefährden", kritisierte der deutsche Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA). Die bestehenden Gesetze und Sanktionsmöglichkeiten seien völlig ausreichend.
Die amtlichen Lebensmittelkontrolleure entdeckten im Jahr 2009 in 130.000 von 545.000 überprüften Betrieben Verstöße - das waren 24 Prozent. Der Anteil der Verstöße ist seit Jahren gleichbleibend hoch. 2009 hatten besonders Sushi-Restaurants und Krankenhausküchen schlecht abgeschnitten. (red.yoopress)
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Die "Neue Osnabrücker Zeitung" blickt kritisch auf das Vorhaben der Verbraucherminister, eine Restaurantampel einzuführen:
"Hilfe. Die Politik will den Verbraucher schützen. Das neue Bewertungssystem, das die Ergebnisse amtlicher Lebensmittelkontrollen in Restaurants sichtbar machen soll, ist ein hehrer Ansatz. Für die Initiatoren mag es ein Meilenstein sein. Produziert wird eine Fata Morgana, die nur eines schafft: mehr Bürokratie. Nach jedem Lebensmittelskandal überbieten sich Politiker mit Forderungen nach besserem Verbraucherschutz. In der Tat liegt manches im Argen. Aber was nützt vor dem Blick in die Speisekarte ein Infoblatt an der Tür, das eine rote Mängelwarnung ausspricht? Nichts. So ein Restaurant gehört schnellstens geschlossen. Das ist Verbraucherschutz und wird heute schon so gehandhabt."