Bundesrat lehnt EU-Hilfsprogramm für Milchmarkt ab

Sonntag, 08. November 2009 | 07:48 Uhr | RED.YOOPRESS | POLITIK
Quelle: AFP
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EU-Programm sah mehr Spielraum bei Rückkauf von Produktionsquoten vor

DEUTSCHLAND (Berlin) - Der Bundesrat hat ein von der EU vorgeschlagenes Programm zur Stabilisierung des kriselnden Milchmarktes abgelehnt. Die Länderkammer bewertete das freiwillige Programm, das den einzelnen Mitgliedsländern einen größeren Handlungsspielraum bei Eingriffen in den Milchsektor einräumen sollte, am Freitag in Berlin als "kontraproduktiv und wettbewerbsschädlich". Das Programm sah nach Angaben des Bundesrates unter anderem vor, die Möglichkeiten der Staaten zur Verringerung der Milchproduktion zu erweitern. Dazu sollte der Spielraum der Länder beim Rückkauf vom Milchquoten erweitert werden.

Das Programm sei auf zwei Jahre angelegt und den Mitgliedsstaaten freigestellt, wie der Bundesrat mitteilte. Es sieht vor, dass Staaten verstärkt Milchquoten aufkaufen können, wodurch für die Milchbetriebe bei Überproduktion die Wahrscheinlichkeit für Strafzahlungen steigt. Das Geld, das durch die Strafen hätte eingenommen werden können, hätte für den Umbau des Milchmarktes verwendet werden sollen. Der Bundesrat stimmte am Freitag trotz Ablehnung des Programms jedoch einer Regelung zu, die der EU-Kommission künftig ein rascheres Eingreifen bei Schwierigkeiten auf dem Milchmarkt erlaubt.

Die Milchpreise in Europa standen in den vergangenen Monaten massiv unter Druck. Zuletzt zogen sie jedoch wieder leicht an. (red.yoopress)

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