Das Deutsche Patent- und Markenamt hatte den Änderungsantrag des Schutzverbandes zunächst abgewiesen, weil es eine Beschränkung der Vermarktungsbedingungen für nicht hinreichend gerechtfertigt hielt. Dagegen entschied der für den Schutz geographischer Bezeichnungen zuständige 30. Senat des Bundespatentgerichts, dass die Echtheit von geschnittenem und verpacktem Schwarzwälder Schinken nur dann hinreichend gewährleistet sei, wenn die Verarbeitungsschritte auch im Schwarzwald durchgeführt werden und vor Ort kontrolliert werden können. Produziert werden muss der Schinken in jedem Fall in der Region. (red.yoopress)
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