RECHT & GESETZ

Verbraucher können umsonst Behördenauskünfte verlangen

DEUTSCHLAND (Berlin) - Verbraucher können ab September wesentlich einfacher und in der Regel kostenfrei von Behörden Informationen zu Lebensmitteln, Futtermitteln, Haushaltsgeräten, Möbeln und anderen Gegenständen erhalten. Der Bundesrat ließ am Freitag die Novelle des seit 2008 geltenden Verbraucherinformationsgesetzes passieren, wodurch Verbraucher nun leichter bei Behörden Anfragen stellen können.

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Beschwerde gegen Bio-Patent des US-Konzerns Monsanto auf Melone

DEUTSCHLAND (München) - Ein internationales Bündnis von Organisationen geht gegen ein Bio-Patent des US-Agrarkonzerns Monsanto auf das Erbgut einer Melone vor. Am Freitag sei dagegen Einspruch beim Europäischen Patentamt...

Urteil: Schwarzwälder Schinken muss auch im Schwarzwald geschnitten sein

DEUTSCHLAND (München) - Scheiben angebotener "Schwarzwälder Schinken" darf diesen geschützten Namen nur tragen, wenn er in der Region des Schwarzwalds auch geschnitten und verpackt wurde. Dieser vom Schutzverband der...

Dänemark führt als erstes Land der Welt Steuer auf Fett ein

DÄNEMARK (Kopenhagen) - Als erstes Land der Welt hat Dänemark eine Steuer auf Fette in Nahrungsmitteln eingeführt. Egal, ob sie in Butter, Milch, Fleisch, Pizzen oder Fertiggerichten stecken - seit Samstag werden pro...

Kartellamt beginnt Ermittlungen zum Wettbewerb im Lebensmittelhandel

DEUTSCHLAND (Bonn) - Das Kartellamt untersucht die Macht der großen Lebensmittel-Händler gegenüber den Herstellern. 21 Unternehmen des Einzelhandels und rund 200 Hersteller etwa von Milch und Butter, Ketchup,...

Currywurst-Steuer: Im Stehen 7 Prozent - im Sitzen 19 Prozent

DEUTSCHLAND (München) - Der Bundesfinanzhof (BFH) hat die seit langem umstrittene Höhe der Umsatzsteuer auf ... an Imbissständen vereinfacht: Entscheidend ist nun, ob Currywürste und andere "einfach zubereitete ...

Vegetarischer Erfolg in der EU

BELGIEN (Brüssel) - Während der Begriff "bio" bereits seit 1991 EU-weit geschützt ist, sind die Begriffe "vegetarisch" oder "vegan" bisher nicht verbindlich definiert. Weil immer wieder Lebensmittel und Gerichte...

Russischer Wodka darf nicht auf Führungsduo anspielen

RUSSLAND (Moskau) - Weil der Name "Wolodja und Medwedi" zu sehr an das russische Führungsduo erinnert, muss sich ein russischer Wodkahersteller eine neue Bezeichnung für sein Produkt einfallen lassen. Die russische...

Schweizer Discounter darf Nespresso-Kapsel-Kopien wieder verkaufen

SCHWEIZ (Zürich) - Im Streit um Kopien seiner Nespresso-Kaffeekapseln hat Nestlé-Konzern in der Schweiz eine juristische Niederlage erlitten. Der Schweizer Discounter Denner darf seine eigenen Kapseln, die in die...

Aldi verwehrt Gericht den Blick hinter seine Backautomaten

DEUTSCHLAND (Duisburg) - Mit einem spontanen Besuch in einer Filiale des Discounters Aldi hat vor dem Duisburger Landgericht die Verhandlung zwischen dem deutschen Bäckerhandwerk und Aldi Süd begonnen. Viel zu sehen bekam...

Europäisches Patentamt trifft wegweisende Entscheidung zu Brokkoli-Patent

DEUTSCHLAND (München) - In einer womöglich wegweisenden Entscheidung hat das Europäische Patentamt (EPA) in München "im wesentlichen biologische Verfahren" für nicht patentierbar erklärt. Zu diesem Schluss kam die Große...

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