Schutz des geistigen Eigentums oder Gefahr für die Freiheit im Netz?

Sonntag, 26. Februar 2012 | 15:00 Uhr | RED.YOOPRESS | RECHT & GESETZ
Quelle: AFP
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Weltkarte mit Ländern, die an den ACTA Verhandlungen teilgenommen haben oder ACTA unterzeichnet haben (Foto: CMBJ, ACTA)

BELGIEN (Brüssel) - Zum zweiten Mal in diesem Monat haben am Wochenende tausende Menschen in Deutschland und Europa gegen das Urheberrechtsabkommen ACTA demonstriert. Sie befürchten, dass der internationale Handelsvertrag die Freiheit im Internet beschränken könnte. Die Wirtschaft unterstützt das Abkommen als Schutz vor Plagiaten und dem Diebstahl geistigen Eigentums.

Was ist ACTA?

ACTA steht für "Anti-Counterfeiting Trade-Agreement", also Handelsabkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie. ACTA soll den Schutz geistigen Eigentums verbessern, sowohl in der Realwirtschaft als auch im Internet. Es geht beispielsweise um Zollkontrollen, bei denen gefälschte Markenware aus Fernost beschlagnahmt wird. Das Abkommen berührt aber auch illegale oder vermeintlich illegale Downloads von Musikdateien in Tauschbörsen im Netz.

Was steht in dem Abkommen?

ACTA enthält einerseits allgemeine Pflichten der Vertragspartner, die etwa "Eilverfahren zur Verhinderung von Verletzungshandlungen" ermöglichen müssen. Darüber hinaus geht es um Schadenersatz oder darum, was der Zoll an der Grenze beschlagnahmen darf. Mit Blick auf das Internet klingt das Abkommen vage, unter anderem werden "Kooperationsbemühungen im Wirtschaftsleben" angeregt. Zudem sollen Behörden Provider unter bestimmten Bedingungen zwingen können, Kundendaten offenzulegen.

Warum wird ACTA kritisiert?

Für die Gegner bedroht ACTA vor allem die Freiheit im Internet. Sie befürchten etwa, dass Internetprovider künftig mit der Musikindustrie kooperieren und etwa im Extremfall bei vermuteten Rechtsverstößen den Anschluss sperren. Ausdrücklich vorgesehen ist dies in dem Abkommen aber nicht. Neben dem Inhalt des Abkommens stört viele Kritiker aber auch, dass es angeblich geheim verhandelt wurde - was die EU zurückweist.

Worum geht es bei dem Vorwurf, ACTA gefährde Kranke in Entwicklungsländern?

Hilfsorganisationen wie Oxfam vermuten, dass ACTA den internationalen Handel mit Generika erschweren würde. Generika sind Nachahmer-Medikamente, die in der Regel preiswerter sind als die Originale und die deshalb vor allem für Kranke in armen Ländern wichtig sind.

Was spricht für ACTA?

Der Schaden, der durch Fälschungen von Markenware und andere Verstöße gegen das geistige Eigentum entsteht, ist immens. Laut EU-Kommission entstehen Europa jährlich acht Milliarden Euro Verluste durch Produktfälschungen. Brüssel sieht Innovation und Kreativität gefährdet, wenn die Rechte-Inhaber nicht sicher sein können, dass sich ihre investierte Energie voll auszahlt.

Wer ist Vertragspartner von ACTA?

Neben der Europäischen Union und ihren 27 Mitgliedstaaten sind einige der wichtigsten Industrieländer Partner: Die USA, Japan, Australien, Kanada, Südkorea, Mexiko, Neuseeland, Singapur, die Schweiz sowie Marokko. In der EU wurde ACTA bisher von 22 Staaten unterzeichnet.

Welche Haltung hat die Bundesregierung?

Die Regierung befürwortet grundsätzlich das Abkommen. Die federführende Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat jedoch die Unterzeichnung auf Eis gelegt und auf noch "offene Fragen" verwiesen.

Wie geht es weiter?

Alle EU-Staaten müssen das Abkommen ratifizieren. Daneben muss das Europäische Parlament zustimmen, doch auch hier regt sich Widerstand. Um den Streit zu entscheiden, will die EU-Kommission das umstrittene Abkommen dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg zur Prüfung vorlegen. (red.yoopress)

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