Hintergrund: Zentralrat sieht in Möllemann-Affäre Hypothek für Westerwelle

Montag, 23. November 2009 | 14:36 Uhr | AFP-RED.YOOPRESS | POLITIK
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DEUTSCHLAND (Düsseldorf) - Bei seinem ersten Israel-Besuch als Außenminister hat FDP-Chef GUIDO WESTERWELLE eine "erhebliche Hypothek" im Gepäck - so sieht es jedenfalls der Zentralrat der Juden, der zum Auftakt von Westerwelles Reise am Montag an die Antisemitismus-Affäre um JÜRGEN MÖLLEMANN erinnerte. "Das schwebt immer noch wie ein Damoklesschwert über Guido Westerwelle und den Liberalen", zeigte sich der Zentralrats-Generalsekretär STEPHAN KRAMER in der "Passauer Neuen Presse" überzeugt. Möllemann hatte 2002 als damaliger FDP-Vize mit antiisraelischen Äußerungen heftige Kritik auf sich gezogen.

So attackierte Möllemann im Mai 2002 in einem Fernsehinterview Israels damaligen Ministerpräsidenten ARIEL SCHARON und den seinerzeitigen Zentralrats-Vize MICHEL FRIEDMAN. "Ich fürchte, dass kaum jemand den Antisemiten, die es in Deutschland gibt, leider, die wir bekämpfen müssen, mehr Zulauf verschafft hat als Herr Scharon und in Deutschland ein Herr Friedman mit seiner intoleranten und gehässigen Art", sagte Möllemann, dem als Präsident der deutsch-arabischen Gesellschaft beste Kontakte in den arabischen Raum nachgesagt wurden. Der damalige Zentralsrats-Präsident Paul Spiegel warf Möllemann in diesem Zusammenhang vor, Nordrhein-Westfalens FDP-Chef habe antisemitischen Klischees in Deutschland "neue Nahrung verschafft".

Ebenfalls im Frühjahr 2002 ebnete Möllemann dem wegen israelfeindlicher Äußerungen umstrittenen Ex-Grünen-Politiker JAMAL KARSLI den Weg in die Düsseldorfer FDP-Landtagsfraktion. Auf massiven Druck der FDP-Spitze zog Karsli wenige Wochen später seinen Antrag auf Aufnahme in die FDP zurück. Wenige Tage vor der Bundestagswahl im September 2002 heizte Möllemann mit einem Flugblatt den Antisemitismusstreit erneut an. Auf der Postwurfsendung hieß es zu einem Bild des israelischen Ministerpräsidenten Ariel Scharon: "Seine Regierung schickt Panzer in Flüchtlingslager und missachtet Entscheidungen des UNO-Sicherheitsrates." Unter einem nebenstehenden Foto von Friedman stand zu lesen, dieser verteidige das Vorgehen der Scharon-Regierung.

Im Zuge des Antisemitismusstreits wandte sich zwar die gesamte FDP unter Westerwelle gegen Möllemann. Allerdings habe sich Westerwelle damals viel zu spät von Möllemanns Aktionen distanziert und zunächst sogar auf den Erfolg von dessen Kampagne gebaut, sagte Kramer nun der "Passauer Neuen Presse". Möllemann trat am 17. März 2003 aus der FDP aus. Am 5. Juni 2003 kam der einstige FDP-Spitzenpolitiker bei einem Fallschirmabsprung ums Leben - er beging offenbar Selbstmord. (afp-red.yoopress)

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