Brüderle will an Steuerrabatt für Hotels festhalten

Montag, 20. September 2010 | 12:25 Uhr | RED.YOOPRESS | POLITIK
Quelle: AFP
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SPD spricht von "ungetarnter Klientelpolitik"

DEUTSCHLAND (Berlin) - Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) lehnt eine Abschaffung des von Union und FDP Ende vergangenen Jahres beschlossenen Mehrwertsteuerrabatts für Hotels ab. "Ich halte nichts davon, dass wir Steuersätze alle anderthalb Jahre ändern", sagte Brüderle der "Bild am Sonntag". Er sprach sich zugleich für eine Reform der Mehrwertsteuer ohne zusätzliche Belastungen für die Verbraucher aus: "Wir wollen keine Steuererhöhung, sondern Klarheit und mehr Fairness. Das Ergebnis sollte aufkommensneutral sein", sagte der FDP-Politiker.

Im Rahmen der geplanten Reform der Mehrwertsteuer wird erwogen, den ermäßigten Satz von sieben Prozent künftig nur noch für Lebensmittel sowie möglicherweise Bücher zu gewähren. In den vergangenen Wochen hatten sich in diesem Zusammenhang auch Politiker von Union und FDP dafür ausgesprochen, den umstrittenen Rabatt auch für Hotelübernachtungen wieder abzuschaffen.

Der amtierende SPD-Fraktionsvorsitzende Joachim Poß erklärte zu dem Beharren Brüderles auf dem Steuerrabatt: "Brüderles Festhalten am Symbol der Klientelpolitik, den Steuergeschenken für Hoteliers, zeigt, dass Schwarz-Gelb nicht gewillt ist, den Kurs zu ändern." Die Koalition denke "nicht an das Gemeinwohl, sondern einzig und allein an den Vorteil Einzelner". Poß warf Union und FDP "ungetarnte Klientelpolitik" vor. (red.yoopress)

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