Am "Deutsch" im Grundgesetz scheiden sich noch immer die Geister

Der Streit um die Grundgesetzänderung schwelt seit Jahren. 2006 sollte sie im Zuge der Föderalismusreform zustande kommen, wurde denn aber doch nicht umgesetzt. Ende 2008 beschloss die CDU auf ihrem Stuttgarter Parteitag, in die Verfassung solle besagter Satz aufgenommen werden. Anders als in Österreich und der Schweiz sei die deutsche Sprache in Deutschland nicht in der Verfassung als Landessprache festgelegt, argumentieren die Befürworter.

Mancher Kritiker sieht sich durch das Vorhaben, von dem sich seinerzeit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) distanziert hatte, an die von der Union angezettelte "Leitkultur"-Debatte erinnert. Und Grünen-Parlamentsgeschäftsführer Volker Beck hält der Union vor, sie ziehe mit der Initiative nur die "patriotische Karte", um von den tatsächlichen Problemen abzulenken. Er verweist darauf, dass Deutsch als Amtssprache schon jetzt in Gesetzen geregelt sei, die den Umgang mit den Behörden regeln. Eine solche Grundgesetzregelung wäre daher "ohne jegliche Rechtswirkung", wendet der Grünen-Politiker ein.

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), räumt denn auch ein, dass die Verfassungsänderung zunächst "deklaratorischen Charakter" habe. Ihr könne aber auch durchaus praktische Bedeutung zukommen. So hätte die vor einigen Jahren noch sehr kontrovers geführte Debatte über Deutsch als verbindliche Sprache auf den Schulhöfen schneller beendet werden können, "wenn es einen Bezugspunkt in der Verfassung gegeben hätte".

Einwände gegen die Idee kommen auch von den in Deutschland lebenden Minderheiten, wie den Sorben, Dänen und Friesen. Sollte Deutsch in der Verfassung aufgewertet werden, müsse das in jedem Fall mit dem Respekt vor den anderen Sprachen einhergehen, kommentierte der Minderheitenrat einst die CDU. Eine Schieflage wird insbesondere deshalb befürchtet, weil es im Grundgesetz bislang noch keinen Artikel gibt, der die Rechte der Minderheiten schützt. Der Geschäftsführer des Sorben-Bundes Domowina, Bernhard Ziesch, hält von der Idee, die deutsche Sprache ins Grundgesetz aufzunehmen, aber sowieso nichts. Es sollte doch eine Selbstverständlichkeit sein, dass die in der Bundesrepublik lebenden Menschen auch Deutsch sprechen können, findet er.

Trotz aller Kritik hätte das Thema Ende vergangenen Jahres fast Eingang in den Koalitionsvertrag von Union und FDP gefunden. Die Kulturpolitiker wollten einen entsprechenden Passus in das Regierungsprogramm aufnehmen. Doch Rechtsexperten wie die spätere Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hielten dagegen.

Das Thema verschwand erst mal von der Tagesordnung, doch jetzt ist es wieder da: Am Dienstag übergab der "Verein für deutsche Kulturbeziehungen" an Lammert die vier Pakete mit mehr als 46.000 Unterschriften. Koschyk hofft, dass jetzt ein parteiübergreifender Antrag für das Vorhaben im Bundestag zustande kommt. Vielleicht kann er dann ja auch die Kanzlerin von dem Vorhaben überzeugen. (red.yoopress)