Viele drängende Fragen auf der Münchner Sicherheitskonferenz

Als "weltweit wichtigste Konferenz für Sicherheitspolitik" sieht sich die am Freitag beginnende Münchner Sicherheitskonferenz. Ein Beleg für diese Selbsteinschätzung ist die imposante Gästeliste: Mindestens zwölf Staats- und Regierungschefs kommen, unter ihnen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Großbritanniens Premierminister David Cameron und Afghanistans Präsident Hamid Karsai. Dazu gesellen sich fast vierzig Außen- und Verteidigungsminister - als höchste Repräsentantin Washingtons reist US-Außenministerin Hillary Clinton nach München. Auch Russlands Außenminister Sergej Lawrow, UN-Generalsekretär Ban Ki Moon, NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen und EU-Außenministerin Catherine Ashton werden ins Hotel Bayerischer Hof kommen.

Vor den sich überstürzenden Ereignissen in Ägypten und Tunesien sah es so aus, als würden wie in den Vorjahren die Themen Afghanistan und das Verhältnis Russland-NATO die Konferenz prägen. Um neue Akzente zu setzen, brachte Konferenzleiter Wolfgang Ischinger das Thema Cyberwar auf die Tagesordnung. Dabei wollen NATO-Vertreter, Telekom-Chef René Obermann und Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) über Möglichkeiten zur Abwehr von Angriffen im Internet diskutieren - dass es diese Gefahren gibt, zeigte etwa 2007 eine Attacke auf Internetseiten und Online-Dienste Estlands.

Nun dürfte das Thema Cyberwar wieder in den Hintergrund geraten. Konferenzleiter Ischinger kündigte bereits an, Platz für eine Diskussion über die Lage in Ägypten schaffen zu wollen. Verstärkt wird hier der Gesprächsbedarf dadurch, dass sich am Rande der Sicherheitskonferenz in München auch das Nahost-Quartett aus USA, Russland, Vereinte Nationen und EU treffen wird. Zusammen mit dem Sondergesandten Tony Blair will die Runde über Möglichkeiten sprechen, wie der Friedensprozess zwischen Israel und Palästinensern wieder in Gang gesetzt werden kann.

Ischinger warnte im Gespräch mit der "Rheinischen Post" davor, angesichts der ungewissen Entwicklung im für die Region wichtigen Ägypten einfach nur abzuwarten, bis sich die Dinge beruhigt haben. "Weiteres Zuwarten macht die Dinge nicht besser. Das Zusammentreffen kommt angesichts der Ereignisse in Ägypten zum günstigsten Zeitpunkt." Er hoffe, dass sich die Teilnehmer in München in die Hand versprächen, jetzt Nägel mit Köpfen zu machen. Jenseits der offiziellen Verhandlungen besteht auch Zeit für informelle Gespräche - es ist Tradition, dass sich im verwinkelten Bayerischen Hof immer wieder Sitzungsteilnehmer zu vertraulichen Gesprächen unter vier Augen zurückziehen.

Auf der diesjährigen Sicherheitskonferenz wird es außerdem einen historischen Moment geben. Clinton und Lawrow werden in der bayerischen Landeshauptstadt die ratifizierten Urkunden zum START-Abkommen über atomare Abrüstung austauschen, womit dieses dann offiziell in Kraft tritt.

Obwohl Ischinger von einem "prima Symbol" für die Friedensbemühungen spricht, sammelt sich der Widerstand gegen das Treffen. Friedensaktivisten erwarten mehrere tausend Konferenzgegner zu Demonstrationen in München. Wie bereits in den vergangenen Jahren wird die Innenstadt deshalb von Freitag an in großen Teilen abgeschottet sein - diesmal auch, damit die Münchner Demonstranten nicht die Gespräche über die Demonstranten in Kairo stören. (red.yoopress)