Wulffs Neujahrsempfang trennt Spreu vom Weizen

Zu den Gästen im Schloss Bellevue gehörten neben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) weitere Mitglieder der Bundesregierung, sowie unter anderem die Ministerpräsidenten von Bayern und Rheinland-Pfalz, Horst Seehofer (CSU) und Kurt Beck (SPD). Wulff solle "alle denkbaren Fragen beantworten", sagte Beck am Rande des Empfangs. Er hoffe, dass "dann eine Chance besteht, wieder zur Normalität zurückzukehren".

Linken-Chef Klaus Ernst war als einziger Vorsitzender einer Oppositionspartei Wulffs Einladung zu dem Empfang gefolgt. SPD-Chef Sigmar Gabriel und die Grünen-Vorsitzenden Claudia Roth und Cem Özdemir hätten unter Hinweis auf terminliche Schwierigkeiten abgesagt, hieß es im Präsidialamt.

Die Chefs der Anti-Korruptionsorganisation Transparency International (TI) und des Deutschen Journalistenverbands (DJV) blieben dem Empfang demonstrativ fern, um gegen Wulffs öffentlichen Umgang mit seiner Kreditaffäre zu protestieren. Der Vorsitzende der Deutschen Journalisten-Union (dju) bei Verdi, Ulrich Janßen, kam ins Schloss Bellevue und lud Wulff zu einem Gespräch ein.

Der CDU-Abgeordnete Wellmann sagte im Deutschlandfunk, die Diskussion über Wulff verlaufe seit Wochen so, "dass ich sage, das kann man sich nicht länger zumuten". Er bekomme für seine Position unterstützende Anrufe aus der Fraktion. Ähnlich hatte er sich am Mittwoch in der ZDF-Sendung "login" geäußert.

Der CDU-Abgeordnete Hans-Georg von der Marwitz sagte dem Berliner "Tagesspiegel" (Freitagsausgabe): "Aufgrund der unwürdigen Diskussion der vergangenen Wochen müssen Konsequenzen gezogen werden."

Nach einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom Donnerstag wächst in der Unionsfraktion der Unmut über Wulff, als Nachfolger sei Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) im Gespräch. Fraktionschef Volker Kauder betonte gegenüber der "Welt", die Fraktion vertraue Wulff weiterhin.

Unterdessen erteilten mehrere Medien Wulffs Anwälten die Genehmigung, die an den Präsidenten gerichteten Anfragen und deren Antworten zu veröffentlichen. Ein entsprechendes Schreiben sei an den Rechtsanwalt Gernot Lehr gegangen, teilte die "Bild"-Zeitung mit. Auch die Zeitungen der DuMont-Gruppe entbanden Lehr von der Schweigepflicht. Dazu gehören der "Kölner Stadtanzeiger, die "Mitteldeutsche Zeitung", die "Frankfurter Rundschau" und die "Berliner Zeitung".

Lehr hatte am Mittwoch mitgeteilt, seine Kanzlei sei "aus Rechtsgründen daran gehindert", die Fragen und die dazu gehörigen Antworten zu veröffentlichen. Eine Veröffentlichung würde das Recht der jeweils anfragenden Journalisten am eigenen Wort und an dem Schutz ihrer Rechercheergebnisse oder -ziele verletzen", hatte der Anwalt erklärt. Der Präsident steht seit Wochen wegen seines umstrittenen Hauskredits, verschiedener Urlaubsreisen und dem Umgang mit den Medien in der Kritik. (red.yoopress)