Neue Vorwürfe gegen Wulff und seinen früheren Sprecher Glaeseker

Die "HAZ" berichtete, das niedersächsische Landwirtschaftsministerium habe für den "Nord-Süd-Dialog" 3411 Euro für Bücher bezahlt, die den Besuchern des Festes von dessen privatem Veranstalter Manfred Schmidt geschenkt worden seien. 2010 hatte Wulffs Staatskanzleichef erklärt, es habe für die Veranstaltung keine Beteiligung oder Finanzierung des Landes gegeben.

Die niedersächsischen Grünen forderten aufgrund des "HAZ"-Berichts den Rücktritt des Bundespräsidenten. "Wulff ist ein Lügner, und er sollte seinen Hut nehmen, bevor er Recht und Gesetz und Anstand noch mehr in den Dreck zieht", sagte Fraktionschef Stefan Wenzel am Samstag dem Deutschlandfunk. Am Freitag war bereits bekannt geworden, dass Glaeseker Landesbeschäftigte für den als privat deklarierten "Nord-Süd-Dialog" eingesetzt hatte.

Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring (CDU), der für die Regierung in der Causa Wulff spricht, hatte am Donnerstag zunächst betont, es habe keine finanzielle Beteiligung des Landes gegeben. Möllring empörte sich am Samstag im NDR erneut darüber, dass Glaeseker über die doch stattgefundene Landesbeteiligung nichts gesagt habe. Er fühle sich von ihm "persönlich hintergangen" und "wirklich beschissen", wiederholte Möllring seine Kritik vom Vortag. Zugleich zeigte sich der CDU-Minister überzeugt, dass Wulff von den Vorgängen nichts gewusst habe.

Auch die baden-württembergische Landesregierung unter Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) verwendete für den "Nord-Süd-Dialog" 2009 in Hannover Steuermittel. Den Gästen seien aus dem Etat des Staatsministeriums Geschenke mit Schokolade und Wein im Gegenwert von 3600 Euro spendiert worden, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Arne Braun der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Insgesamt gab es im Rahmen des "Nord-Süd-Dialogs" zwischen 2007 und 2009 drei Partys.

Laut "Bild am Sonntag" profitierte Glaeseker von seiner guten Beziehung zum Partyveranstalter Schmidt stärker als bislang bekannt. Demnach erhielt er neben Gratis-Urlauben auch Gratisflüge. Allein 2011 sei er mindestens fünfmal umsonst geflogen, darunter in die Türkei und nach Mallorca. Dafür habe er Schmidts VIP-Karte von Air Berlin genutzt. Zum Zeitpunkt der Freiflüge sei Glaeseker bereits im Bundespräsidialamt tätig gewesen. Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt gegen Glaeseker und Schmidt wegen des Verdachts der Bestechlichkeit und Bestechung, am Donnerstag wurden Privat- und Geschäftsräume durchsucht.

Laut "BamS" war Schmidt einer von rund hundert Prominenten, die von Air Berlin eine goldfarbene "Counter Card Premium Plus" erhielten. Die Inhaber dieser VIP-Karte konnten die Flugverbindungen von Deutschlands zweitgrößter Fluggesellschaft weltweit jederzeit kostenlos nutzen, und zwar auch für Familienmitglieder und Freunde. (red.yoopress)