Ursachen für den Anstieg der Nettokreditaufnahme 2012 sind den Angaben zufolge vor allem die Einzahlungen in den Euro-Stabilisierungsfonds ESM von 8,7 Milliarden Euro sowie der im Vergleich zum Etatansatz um 1,86 Milliarden Euro geringere Bundesbankgewinn. Dafür fallen die Zinskosten niedriger aus. 2013 plant Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) demnach noch eine Neuverschuldung von 19,6 Milliarden Euro, 2014 von 14,6 Milliarden Euro, 2015 von 10,3 Milliarden Euro und 2016 von 1,1 Milliarden Euro.
Sparen will die Regierung bei den Zuschüssen für die Sozialkassen. Der Bundeszuschuss für die Rente soll im kommenden Jahr um eine Milliarde Euro sinken; bis 2016 soll er um insgesamt 4,75 Milliarden Euro niedriger ausfallen, wie Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) mitteilte. Der Rentenbeitrag soll aber gleichwohl 2013 um 0,4 Punkte auf 19,2 Prozent sinken und dann bis mindestens 2016 stabil bleiben.
Beim Zuschuss für die gesetzlichen Krankenkassen ist 2013 den Angaben aus Regierungskreisen zufolge eine einmalige Kürzung um zwei Milliarden Euro vorgesehen. Begründet werden die Einsparungen jeweils mit Rücklagen der Sozialkassen aufgrund der positiven Entwicklung der Beitragseinnahmen. Mehrausgaben von jährlich 300 Millionen Euro sind für das Elterngeld vorgesehen.
In die Etatplanung eingerechnet sind Mindereinnahmen aufgrund der von der Koalition geplanten Steuersenkungen. Für das umstrittene Betreuungsgeld sind 2013 400 Millionen Euro vorgesehen und ab 2014 dann jährlich 1,2 Milliarden Euro. Im Gegenzug wurde pro Jahr eine globale Minderausgabe in gleicher Höhe im Finanzplan verankert. Die Kosten für das Betreuungsgeld müssen also noch an anderer Stelle gegenfinanziert werden. Einnahmen aus der Finanztransaktionsteuer sind ab 2014 in Höhe von zwei Milliarden Euro eingeplant. Mehrausgaben gibt es besonders für Forschung sowie Entwicklung.
Alle Vorgaben der Schuldenbremse will die Regierung einhalten. 2012 soll das strukturelle, also um Konjunktureffekte bereinigte Defizit noch einmal auf 1,0 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ansteigen, 0,3 Prozentpunkte mehr als im Vorjahr. Für 2013 ist ein Wert von 0,54 Prozent vorgesehen, bereits 2014 soll dann mit 0,26 Prozent der als Endstufe der Schuldenbremse ab 2016 vorgeschriebene Höchstwert von 0,35 Prozent unterschritten werden.
Der Wert für die Nettokreditaufnahme von 2008, dem letzten Jahr vor der Finanzkrise, in Höhe von 11,5 Milliarden Euro würde dem Finanzplan zufolge erst 2015 erstmals wieder unterschritten werden. 2011 hatte die Neuverschuldung 17,3 Milliarden Euro betragen und damit weniger als nun für 2012 und 2013 vorgesehen.
Der CDU-Haushaltsexperte Norbert Barthle begrüßte, dass beim Gesundheitsfonds "offenbar nicht benötigte Steuermittel" an den Bundeshaushalt zurückfließen. "Das Geld im Gesundheitsfonds gehört den gesetzlich Versicherten", erklärte dagegen SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles. Sie forderte das Aus für die Praxisgebühr. "Schäuble klaut Versichertengelder", kritisierte Linken-Gesundheitsexperte Harald Weinberg. (red.yoopress)
Als Email versenden
Lesezeichen setzen
PDF Erstellen