Mit der Knarre in die Kneipe

In dem Verfahren geht es um eine Regelung der Stadtbehörden von Chicago, die den Besitz an Schusswaffen weitgehend einschränken. Die Stadt Chicago hatte den Erwerb und Besitz von Waffen vor knapp 30 Jahren strengen Regelungen unterworfen, um die Gewaltkriminalität einzudämmen. Der Kläger sieht sich dadurch in seinem verfassungsmäßigen Recht auf Waffenbesitz eingeschränkt.

Im Kern geht es bei dem Verfahren vor dem Supreme Court um die allgemeine Frage, ob US-Bundesstaaten oder lokalen Behörden in Städten und Gemeinden überhaupt das Recht zusteht, irgendwelche Einschränkungen für Waffenbesitz zu erlassen. Solche Bestimmungen sehen mancherorts zum Beispiel vor, dass bestimmte Bürger wie etwa verurteilte Verbrecher keine Waffen erwerben dürfen, dass sich Waffenkäufer registrieren lassen müssen oder dass das Tragen von Waffen an manchen Orten wie etwa Gaststätten verboten ist.

All diese Einschränkungen könnten auf dem Spiel stehen, wenn die Richter in Washington dem Kläger recht geben. Die Klageseite verweist auf ein enger gefasstes Urteil aus dem Jahr 2008, in dem das Oberste Gericht den US-Bundesbehörden verbot, das Tragen von Waffen zu regulieren. Im Detail ging es damals um ein weitgehendes Waffenverbot in der Hauptstadt Washington, das durch den Richterspruch aufgehoben wurde. Dies wollen die Kläger nun auf alle Bundestaaten und Kommunen ausdehnen.

Waffengegner sehen sich derzeit auf breiter Front in der Defensive. "Viele Parlamente der Bundesstaaten lassen ihre konservativen Muskeln spielen und verabschieden Gesetze, die sie vorher nicht durchgebracht hätten", sagte Peter Hamm von der Anti-Waffen-Organisation Bradey Campaign. Der Bundesstaat Tennessee hob vergangenes Jahr ein Verbot von Schusswaffen in Restaurants und Bars auf. Der Staat Virginia plant eine ähnliche Regelung und will außerdem die Bestimmung streichen, dass jeder Bürger nur eine Schusswaffe pro Monat kaufen darf. Arizona will das Waffentragen auf dem Gelände von Universitäten erlauben. USA-weit wurde 2009 das Tragen von Waffen in Nationalparks gestattet.

Waffengegner sehen einen klaren Zusammenhang mit der Wahl von Barack Obama zum US-Präsidenten. Seitdem ist die Zahl der Waffenverkäufe in den USA in die Höhe geschossen. Viele Waffenbesitzer trauen seiner Zusicherung nicht, die Waffengesetze nicht anzutasten. Die machtvolle Waffenlobby NRA wirft Obama vor, heimlich auf eine Einschränkung des Rechts auf Waffen hinzuwirken. Ein Urteil des Obersten Gerichts wird vor Beginn der Sommerpause Ende Juni erwartet. (afp-red.yoopress)