Datenschutz-Skandal: Sein Name ist Ricke und er ist ahnungslos

Samstag, 23. October 2010 | 11:13 Uhr | RED.YOOPRESS | RECHT & GESETZ
Quelle: AFP
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Ex-Telekom-Chef verneint jedes Wissen von Telefondaten-Auswertung und weist Abteilungsleiter komplette Verantwortung zu

DEUTSCHLAND (Bonn) - Sein Name ist Ricke und er wusste von nichts: Im Prozess zur Aufklärung der Spitzelaffäre bei der Deutschen Telekom gibt sich Ex-Konzernchef Kai-Uwe Ricke als Zeuge vor dem Landgericht Bonn ahnungslos. Er habe die illegale Auswertung von Telefonverbindungen zwischen Aufsichts- und Betriebsräten, Gewerkschaftern und Journalisten nicht beauftragt, sagt Ricke am Freitag im Zeugenstand. Er sei nicht einmal darüber informiert gewesen, dass dies überhaupt möglich ist. Damit versuchte Ricke die Anschuldigungen des Hauptangeklagten in dem Verfahren zu entkräften. Der frühere Chef der Konzernsicherheit, Klaus T., hatte den Manager zu Prozessauftakt belastet.

T. hatte dabei ausgesagt, sein ehemaliger Chef Ricke habe sehr wohl davon gewusst, dass Verbindungsdaten systematisch ausgewertet werden können, um Informationslecks im Konzern aufzudecken. Ricke widerspricht. "Ich kann mit hundertprozentiger Sicherheit ausschließen, dass wir über irgendwelche illegalen Methoden gesprochen haben", sagt der 48-Jährige im Zeugenstand. Hätte er von illegalen Methoden gewusst, wäre er eingeschritten.

Bei der Aufdeckung der Lecks habe er sich voll auf die Konzernsicherheit verlassen, sagt Ricke - speziell auf den Hauptangeklagten T. Dieser sei für ihn ein "sehr seriöser Beamter gewesen, dem man voll vertrauen konnte", sagt Ricke. Die Nachforschungen vollständig in die Hände der zuständigen Abteilung zu legen, habe dabei seinem Führungsverständnis entsprochen. Als damaliger Konzernchef habe er viele andere Aufgaben bewältigen müssen.

Vor Gericht ist von dem einstigen Vertrauensverhältnis zwischen dem Topmanager und dem Abteilungsleiter nichts mehr zu spüren. Vor Beginn der Verhandlung schaut Ricke lange in Richtung T.s, der auf der Anklagebank sitzt. T. hält seinen Blick jedoch gesenkt und durchblättert seine Unterlagen.

T. muss sich in dem Verfahren zur Spitzelaffäre unter anderem wegen Verstößen gegen das Bundesdatenschutzgesetz und das Fernmeldegeheimnis Verantworten. Die Affäre ist einer der größten Datenschutz-Skandale in der jüngsten deutschen Geschichte. Die Telekom hatte 2005 und 2006 Telefondaten auswerten lassen, um herauszufinden, wie sensible Informationen über das Unternehmen in die Medien und damit in die Öffentlichkeit gelangten. Die Affäre war im Frühsommer 2008 bekannt geworden, nachdem der Konzern Strafanzeige erstattet hatte. Insgesamt wurden die Telefonverbindungsdaten von bis zu 60 Personen ausgewertet - darunter prominente Gewerkschaftsvertreter wie Verdi-Chef Frank Bsirske oder der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer.

Obwohl Ricke selbst nicht angeklagt ist, muss auch er sich vor Gericht verteidigen. Das kommt nicht von ungefähr. Der heute 48-jährige Manager hätte in dem Verfahren genauso gut auf der Anklagebank sitzen können. Die Affäre aus den Jahren 2005 und 2006 fällt in seine Amtszeit als Telekom-Chef. Die Staatsanwaltschaft ermittelte deswegen auch gegen den Topmanager. Im Sommer stellte sie jedoch ihre Nachforschungen ein, weil Ricke nicht nachgewiesen werden konnte, die illegale Auswertung von Telefondaten angewiesen zu haben.

Ricke räumt während seiner Aussage zwar ein, das Aufdecken der Informationslecks beauftragt zu haben. "Die Deutsche Telekom war bekannt dafür, dass Geschäftsgeheimnisse in die Öffentlichkeit gelangen", sagt Ricke. Dies sollte unterbunden werden. Für die Ausforschung der Informationslücken habe er aber nur legale Methoden gebilligt, wie die Auswertung von Presseartikeln nach wichtigen Aufsichtsratssitzungen, die teils brisante Informationen enthielten. Von der Existenz anderer Instrumente habe er nicht einmal etwas gewusst. "Ich habe mir ehrlich gesagt über die Methoden keine Gedanken gemacht", sagt Ricke. (red.yoopress)

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