RECHT & GESETZ

Gericht regt im Streit um "Tagesschau"-App Einigung an

DEUTSCHLAND (Köln) - Im Rechtsstreit um die "Tagesschau"-App haben das Landgericht Köln die ARD und die klagenden Verlage zu einer außergerichtlichen Einigung aufgerufen. Der Vorsitzende Richter der zuständigen Wettbewerbskammer, Dieter Kehl, forderte nach Angaben eines Gerichtssprechers zu Beginn der Verhandlung am Donnerstag die Parteien auf, sich an einen Tisch zu setzen. 2,4 Millionen Menschen nutzen das umstrittene Angebot inzwischen.

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Kritik an Schutz von Minderjährigen in sozialen Netzwerken

BELGIEN (Brüssel) - Die EU-Kommission bemängelt den unzureichenden Schutz von Kindern in sozialen Internet-Netzwerken. Ein Test von neun Portalen ergab, dass nur zwei Netzwerke standardmäßig so eingestellt sind, dass die...

Urteil: Post soll Werbung für E-Postbrief ändern

DEUTSCHLAND (BerlinI) - Die Deutsche Post darf ihren E-Postbrief nicht mehr als "so sicher und verbindlich" wie einen klassischen Papierbrief bewerben. Verbraucher könnten durch die falsche Annahme, elektronische Post sei...

Gerichtsurteil: Schlechte Hotelbewertungen bleiben online

YOOPRESS (Berlin) - Ein Hotel darf einem Internetportal für Hotelbewertungen schlechte Bewertungen seiner Nutzer nicht untersagen. Das urteilte das Berliner Kammergericht in zweiter Instanz, wie die Berliner Justiz am...

Grundsatzurteil des BGH: Kein Vollkasko-Schutz für völlig betrunkene Autofahrer

KARLSRUHE, 22. Juni (AFP) - Schwer betrunkene Autofahrer können bei einem Auto-Unfall ihren Vollkasko-Schutz wegen grober Fahrlässigkeit verlieren und bleiben dann auf dem eigenen Schaden völlig sitzen. Dies entschied der...

Obama darf embryonale Stammzellenforschung weiter staatlich fördern

USA (Washington) - Ein US-Berufungsgericht hat der Regierung von Präsident Barack Obama am Freitag grünes Licht für die Fortführung der staatlichen Förderung der embryonalen Stammzellenforschung gegeben. Es sei...

Lady Gaga geht gegen Muttermilch-Eissorte Baby-Gaga vor

UK (London) - Lady Gaga geht gegen eine Eisdiele vor, die eine neue Eiscreme aus Muttermilch in Anlehnung an den Namen der US-Sängerin "Baby Gaga" getauft hat. Lady Gaga habe der Eisdiele bis Mittwoch Zeit gegeben, den...

Schwestern kommen unter Auflage einer Nierenspende frei

USA (Washington) - Unter der Auflage einer Nierenspende sind in den USA zwei zu lebenslanger Haft verurteilte Schwestern freigelassen worden. Jamie und Gladys Scott verließen am Freitag (Ortszeit) ein Gefängnis in Pearl...

Adiós zur Zigarette

SPANIEN (MADRID) - Lange haben die Spanier ihre Zigarette zum Wein an der Bar um die Ecke als eine Art unveräußerliches Recht betrachtet. Doch damit ist es nun vorbei: Von heute an gilt in Spanien eines der schärfsten...

Aus für Coffeeshop-Tourismus in die Niederlande

LUXEMBURG (Stadt) - Niederländische Kommunen dürfen den Drogentourismus aus Deutschland und anderen Nachbarländern stoppen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg bestätigte am Donnerstag eine Regelung der Stadt...

Peruaner fordern Rückgabe berühmter Inka-Funde von US-Hochschule

PERU (Lima) - Tausende Peruaner haben am Freitag von der US-Eliteuniversität Yale die Rückgabe archäologischer Fundstücke aus der weltberühmten Inka-Stadt Machu Picchu gefordert. In zahlreichen Städten des...

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