RECHT & GESETZ

Nichts als Ärger mit den Alkohol-Tests

FRANKREICH (Paris) - Das Gegenteil von gut ist gut gemeint: Diese ärgerliche Erfahrung machen im Moment Autofahrer in Frankreich. Seit dem 1. Juli ist ein Alkohol-Test in jedem Auto im Nachbarland Pflicht. Doch die Liste der Beschwerden über die Testgeräte wird immer länger: Ausverkauft, zu teuer, unzuverlässig, ja sogar gesundheitsschädlich. Beim ADAC in Deutschland laufen derzeit die Telefone heiß, täglich fragen hunderte Urlauber händeringend um Rat. Inzwischen hat der ADAC die französische Regierung sogar aufgefordert, endlich für Klarheit und eine "praxistaugliche Lösung" zu sorgen.

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Umweltschützer schlagen Alarm wegen Alkoholtests in Frankreich

FRANKREICH (Paris) - Seit Anfang Juli muss jeder Autofahrer in Frankreich einen eigenen Alkoholtest in seinem Wagen dabei haben, doch nun schlagen Umweltschützer wegen krebserregender Stoffe in den Tests Alarm: "Diese...

So selbstverständlich wie das Kondom

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Nebel und sein Zolldebakel – Urlaubsmitbringsel ordnungsgemäß einführen

DEUTSCHLAND (München) - Mitbringsel aus dem Ausland können eine Menge Ärger mit dem Zoll machen: Diese Erfahrung von Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) mit dessen aus Afghanistan mitgebrachten Teppich teilen jedes...

Schutz des geistigen Eigentums oder Gefahr für die Freiheit im Netz?

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Karlsruhe kippt Teile des Hamburger Schutzgesetzes für Nichtraucher

DEUTSCHLAND (Karlsruhe) - Hamburger Restaurantbetreiber können wieder abgeschlossene Raucherräume einrichten. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe kippte am Dienstag einen Passus im...

Gericht regt im Streit um "Tagesschau"-App Einigung an

DEUTSCHLAND (Köln) - Im Rechtsstreit um die "Tagesschau"-App haben das Landgericht Köln die ARD und die klagenden Verlage zu einer außergerichtlichen Einigung aufgerufen. Der Vorsitzende Richter der zuständigen...

Kritik an Schutz von Minderjährigen in sozialen Netzwerken

BELGIEN (Brüssel) - Die EU-Kommission bemängelt den unzureichenden Schutz von Kindern in sozialen Internet-Netzwerken. Ein Test von neun Portalen ergab, dass nur zwei Netzwerke standardmäßig so eingestellt sind, dass...

Urteil: Post soll Werbung für E-Postbrief ändern

DEUTSCHLAND (BerlinI) - Die Deutsche Post darf ihren E-Postbrief nicht mehr als "so sicher und verbindlich" wie einen klassischen Papierbrief bewerben. Verbraucher könnten durch die falsche Annahme, elektronische Post...

Gerichtsurteil: Schlechte Hotelbewertungen bleiben online

YOOPRESS (Berlin) - Ein Hotel darf einem Internetportal für Hotelbewertungen schlechte Bewertungen seiner Nutzer nicht untersagen. Das urteilte das Berliner Kammergericht in zweiter Instanz, wie die Berliner Justiz am...

Grundsatzurteil des BGH: Kein Vollkasko-Schutz für völlig betrunkene Autofahrer

KARLSRUHE, 22. Juni (AFP) - Schwer betrunkene Autofahrer können bei einem Auto-Unfall ihren Vollkasko-Schutz wegen grober Fahrlässigkeit verlieren und bleiben dann auf dem eigenen Schaden völlig sitzen. Dies entschied...

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