Vor knapp einem Jahr war Berlin im bundesweiten Bemühen um mehr Transparenz in der Gastronomie vorangeschritten: Die Stadt hatte damit begonnen, Ergebnisse von Lebensmittelkontrollen in eine öffentliche Internet-Datenbank zu stellen. Zudem hatten zusätzlich zu der zentralen Datenbank einzelne Bezirke Smiley-Systeme für die Restaurant-Bewertung etabliert. Smileys mit fröhlichen und traurigen Gesichtern sollen auf einen Blick Aufschluss über das Ergebnis der Hygiene-Kontrolle in einem Lokal geben.
Zuletzt kam demnach aber vor allem in den Bezirken die Sorge auf, das neue Verbraucherinformationsgesetz (VIG) könne den Bewertungssystemen bald den Garaus machen. Das Gesetz tritt zum 1. September in Kraft. Der "Tagesspiegel" (Freitagsausgabe) hatte von Bedenken berichtet, dass das Gesetz möglicherweise nur noch Informationen über Erzeugnisse - also das Essen - erlaube, aber nicht mehr über die Zustände in der Küche.
Die Senatsverwaltung wies Einwände dieser Art am Freitag zurück. "Die Plattform bleibt auch nach dem 1. September bestehen", sagte eine Sprecherin der Senatsverwaltung. Das Ressort für Justiz und Verbraucherschutz halte die rechtlichen Rahmenbedingungen für gegeben, um Verbraucher wie bisher über das Ergebnis von Restaurantkontrollen zu informieren. Die Sorge, das System sei nicht mit dem neuen VIG vereinbar, teile der Senat nicht.
Wie es aber mit den Restaurant-Smileys in den teilnehmenden Bezirken weitergehen wird, das bleibe den Bezirken überlassen. "Darauf haben wir keinen Einfluss", sagte die Sprecherin. Der Stadtrat Torsten Kühne (CDU) aus Berlin-Pankow hatte dem "Tagesspiegel" (Freitagsausgabe) gesagt, das bezirkliche Rechtsamt sehe Schwierigkeiten. Er wolle noch weitere juristische Stellungnahmen einholen.
Notwendige Gesetzesreformen zu einer einheitlichen Informationspraxis stünden noch aus, erklärte Senator Heilmann das Durcheinander um die Datenbanken. Daher würden sich wohl auch weiterhin die Berliner Bezirke unterschiedlich verhalten.
Das Bundesverbraucherschutzministerium wies deren Bedenken gegen das öffentliche Bewertungssystem zurück. Das neue Verbraucherinformationsgesetz falle nicht hinter das bestehende Gesetz zurück. "Egal ob Lebensmittelherstellung, Lagerung, Zubereitung in der Küche oder Endprodukt - die Bundesländer können weiterhin alle Ergebnisse von Betriebskontrollen veröffentlichen", erklärte eine Ministeriumssprecherin. Diese Auffassung habe das Haus von Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) den Berliner Behörden bereits mehrfach mitgeteilt. (red.yoopress)
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